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Stadtratssitzung am 28.07.2016

2016-07-22-Traunreuter Anzeiger-HAS - Stadtrat entscheidet über Schützenkeller - Bild

Genehmigung des Finanzierungsplanes der Schützengilde Traunwalchen für neues Feuerwehrtgerätehaus

Die Schützengilde hat ein Finanzierungskonzept über 381.000 Euro inklusive Eigenleistungen für den Keller im neuen Feuerwehrgerätehaus vorgelegt. Gegenüber dem Förderbetrag für die Zuschussberechnung ergibt sich eine Differenz von ca. 18.000 Euro zwischen der Berechnung des Schützenvereins und des Stadtkämmerers. Mit dieser Differenz hat der Schützenverein eine Finanzreserve von ca. 21.000 Euro. Ohne weitere Diskussion entschied sich der Stadtrat mit 21:8 Stimmen für die Finanzierungsberechnung des Schützenvereins. Gegen den Beschluss und damit für die Berechnung des Stadtkämmerers entschieden sich die 5 anwesenden Stadträte der Freien Wähler, die Stadträte Dzial und Kusstatscher von der SPD und der Bürgermeister. (Grafik: BRÜDERL)

Zu diesem Tagesordnungspunkt im Stadtrat erschienen auch Presseberichte im Traunreuter Anzeiger und im Traunsteiner Tagblatt.

 

2016-07-28-Traunreut-Abdecker Feld III und Kreuzungsbereich Poschmühle

Baugebiet Abdecker Feld III - Billigung Konzept

Die Stadträte waren sich in dem Punkt einig, dass dringend ortsnahe Baugebiete gebraucht werden. Die Diskussion in der Sitzung drehte sich hautsächlich um den Zugang über die Kreuzung auf Höhe der Poschmühle. Aus Sicht des Landrates Walch muss der Durchgangsverkehr auf der TS 42 unberührt bleiben. Für das Baugebiet bräuchte es aber eine Ampelschaltung am Bahnübergang, die den Verkehr 1x pro Stunde für 60s bis 85s stoppen würde. Diese Stillstandszeit wird aber vom Landratsamt nicht akzeptiert. Sepp Winkler (BL) und Bernhard Seitlinger (CSU) waren dagegen, dass der gesamte Verkehr des Baugebietes Abdecker Feld III ausschließlich über die Austraße geführt wird. Trotzdem wurde das Konzept für das Abdecker Feld mit 22:8 Stimmen gebilligt. Im Anschluss wurde auch das Konzept für das Baugebiet "Stocket" mit der Erschließung über die Kolpingstraße mit 24:6 Stimmen gebilligt.

 

2016-05-08-Oderberg Sonnenstraße-Verbot der Ausfahrt

Verkehrssituation in Oderberg

Nach dem Mehrheitsbeschluss im Stadtrat am 12.05.2016 für ein Einfahrverbot in die Sonnenstraße hat die untere Verkehrsbehörde des Landratsamtes vor der Entscheidung zur Aufstellung der Verkehrsschilder den Stadtrat vorgeschlagen, die Freigabe als linksläufigen Radweg (von Nord nach Süd) aufzuheben. Dieser Vorschlag des Landratsamtes wurde mit einer Gegenstimme abgelehnt. Der Verkehrsreferent Roger Gorzel forderte in der Diskussion einen runden Tisch mit allen Beteiligten (Polizei, Stadtrat, Landratsamt), um endlich Ordnung und mehr Verkehrssicherheit für diesen Kreuzungsbereich zu erreichen. Auch der Traunreuter Anzeiger und das Traunsteiner Tagblatt berichteten zu der Diskussion im Stadtrat.

 

2016-05-14-Verwaltungsgericht München

 

Aufhebung der Ausbaubeitragssatzung - Berufung

Sollte das Gerichtsurteil (Aktenzeichen: M 2 K 15.1642) vor der nächsten Stadtratssitzung am 22.09.2016 der Stadt Traunreut zugestellt werden, hat der Stadtrat den zuständigen Rechtsanwalt bei zwei Gegenstimmen ermächtigt, die Berufung unter Einhaltung der Frist von 4 Wochen zu erklären. Allerdings entscheidet der Stadtrat erst nach Kenntnisnahme der Urteilsbegründung über die Fortsetzung des Berufungsverfahrens, also frühestens am 22.09.2016.

 

Historie zur Diskussion um eine rechtlich zulässige Abschaffung der Ausbaubeitragssatzung in Traunreut.

 

 

 

 

 

 


 

Stadtratssitzung am 26.07.2016

2016-07-26-Traunreut-2 Kreuzung PoschmühleAntrag auf Geschwindigkeitsbeschränkung an der Kreissstraße TS 42 auf Höhe der Abzweigung nach Weisbrunn bzw. Poschmühle

Durch die Baustelle am unteren Bahnübergang in St. Georgen (Austraße) sind alle Anwohner gezwungen, den oberen Bahnübergang Richtung Poschmühle zu benutzen. An dieser Kreuzung ist Tempo 100 km/h erlaubt. Ein schwerer Unfall hat sich bereits ereignet (siehe Zeitungsbericht). Daher beantragte die BÜRGERLISTE eine temporäre Reduzierung der Geschwindigkeit auf 50 km/h während der Baustellenphase beim Landratsamt einzufordern. Dieser Antrag wurde mit 25 gegen 4 Stimmen von den Stadträten mitgetragen. Das Gremium verständigte sich anschließend einstimmig darauf, beim Landratsamt eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 70 km/h für die gesamte Strecke der Kreisstraße zwischen Traunreut und St. Georgen zu beantragen. 

Nachtrag: In der Sitzung am 28.07.2016 informierte Herr Maier die Stadträte, dass das Landratsamt zugestimmt hat, während der Baustelle in der Austraße an der Kreuzung zur Poschmühle eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 70 km/h zu errichten. Das Verkehrsschild wird am 29.07.2016 aufgestellt. Ein Dank an alle 25 Stadträte, die auch für mehr Sicherheit an dieser Kreuzung gestimmt haben. [Foto vom 29.07.: Die Schilder sind montiert]

 

2016-07-26-Traunwalchen-Grundschule als Jugendhilfeeinrichtung

Umwandlung der Übergangseinrichtung in eine Jugendhilfeeinrichtung im Gebäude der Grundschule Traunwalchen 

Ursprünglich sollte die Übergangseinrichtung für 1 Jahr genutzt werden. Zwischenzeitlich ist die Nutzung bis 2018 vorgesehen. Durch neue Vorgaben sind weitere Umbaumaßnahmen in der Einrichtung notwendig, um das Niveau einer Jugendhilfeeinrichtung zu erreichen. Die Umbaukosten könnte die Stadt durch die Verlängerung der Nutzung bis 2020 auf den Mietpreis umlegen. In der Diskussion waren sich insbesondere Frau Haslwanter und Herr Jobst (beide CSU) und Sepp Winkler (BÜRGERLISTE) darüber einig, dass es mit dieser Entscheidung auch darum geht, ob hier eine Jugendhilfeeinrichtung dauerhaft bestehen bleibt oder die Sanierung der Grundschule Traunwalchen, die für die Jahre 2019/2020 geplant ist, vorangetrieben wird. Mit dem Neubaugebiet Frauenbrunn II würden auch die Schülerzahlen in Traunwalchen steigen, so dass auch an eine zweizügige Grundschule 2017/2018 gedacht werden müsse. Im Laufe der Diskussion kam heraus, dass für die jetzige Nutzung kein unterschriebener Mietvertrag zwischen dem Landkreis und der Stadt vorliegt. Letztlich stimmte der Stadtrat knapp mit 16:13 Stimmen für die Umbaumaßnahmen und damit für die Nutzung bis zum Jahr 2020. Der Leserbrief der Traunwalchener Eltern hatte nicht den Einfluss, die Mehrheit im Stadtrat zu gewinnen. Zu diesem Thema erschienen auch Presseberichte im Traunsteiner Tagblatt und im Traunreuter Anzeiger am 28.07.2016. 

 


 

Bauausschuss-Sitzung am 20.07.2016

2016-06-08-Friedhof Waldbrunn-Frostsichere Wasserentnahme

Frostsichere Wasserentnahme in städtischen Friedhöfen

Der Bauausschuss hat sich mit deutlicher Mehrheit gegen jegliche Maßnahmen zur Verbesserung der Wasserversorgung während der Übergangszeiten in den städtischen Friedhöfen ausgesprochen. In der Ausschuss-Sitzung wurde nach dem Antrag der BÜRGERLISTE die Technik und die Voraussetzungen für eine frostsichere Wasserentnahme auf den drei Friedhöfen vorgestellt. Da die Wasserringleitungen in den Traunreuter Friedhöfen nicht mindestens 1,40 m tief und damit frostsicher verlegt sind, wäre mit Kosten je Friedhof zwischen 17.000 Euro in St. Georgen und 52.500 Euro in Traunreut für eine Wasserzuleitung und eine frostfreie Wasserstelle zu rechnen. Die Vorschläge der Verwaltung zur Errichtung einer zweiten Notwasserstelle im Traunreuter Friedhof auf der gegenüberliegenden Seite der Aussegnungshalle für 4.000 Euro und eine für den Winter optimierte Gießkannenbefüllung in der Garage des Traunwalchner Friedhofs wurden mit großer Mehrheit gegen die Stimmen von Günter Dzial (SPD) und Sepp Winkler von der BÜRGERLISTE abgelehnt. Die geäußerten Wünsche von der Bürgerversammlung am 06.04.2016 bleiben somit unerfüllt.  

 

2016-07-19 22.17-Rathausplatz

Ausfall der Beleuchtung am Rathausplatz

Bei der "After-Race-Party" nach dem Stadtlauf am 01.07.2016 ist der BÜRGERLISTE aufgefallen, dass die Beleuchtung am Rathausplatz teilweise nicht funktioniert. Die Funktionsschirme und die Turmuhr leuchten nicht, das Promenadenlicht unter dem Glasdach auf der Rathausseite ist komplett aus und Teile des Promenadenlichts bei BAHR und LEHRBACH leuchten auch nicht. Nachdem sich auch eine Anrainerin beschwert hatte, hat die BÜRGERLISTE die Anfrage im Bauausschuss für die Öffentlichkeit klären lassen. 
Als Ursache für den Beleuchtungsausfall vermutet die Stadtverwaltung ein Problem in der Lichtsteueranlage von Firma ZUMTOBEL, die im Zeitbetrieb die Beleuchtung am Rathausplatz ein- bzw. ausschaltet. Ein Servicetechniker soll am 29.07.2016 die Lichtsteueranlage prüfen. 

 


Stadtfest am 09.07.2016

2016-07-09-Stadtfest-07 Luftballons

 

Bei herrlichem Wetter wurde beim Traunreuter Stadtfest wieder vielerlei geboten. Kinder sprangen auf dem Bungee-Trampolin höher als der Kirchturm, Flohmarktwiese, XXL-Jump & Slide, Wasser-Laufbälle, Heartbeat by Gabi, Folkloretänze, Blasmusik u.v.m.  [Hier geht´s zur Bildergalerie]

 

Der Traunreuter Anzeiger berichtet über das gelungene und gut besuchte Stadtfest: [Artikel mit Fotostrecke] 

 

Das Traunreuter Stadtblatt hat auch viele schöne Momente eingefangen: [Bildergalerie] 

 


Stadtratssitzung am 07.07.2016

Stadtmuseum in Traunreut - weiteres Vorgehen

Der Stadtrat hat mit 22:5 Stimmen beschlossen, die Sammlung in den nächsten fünf Jahren weiter zu vervollständigen. Danach wird entschieden, ob und ggf. an welchem Standort ein Stadtmuseum eingerichtet werden soll. BL-Stadtrat und Ortsheimatpfleger Hans Danner favorisiert für einen möglichen Standort des Stadtmuseums ein vergrößertes Heimathaus, wie es auch der gemeinsamen Stellungnahme des Vereins "Heimathaus Traunreut e.V." und des Ortsheimatpflegers zu entnehmen ist. [Machbarkeitsstudie und Rahmenkonzeption für ein Stadtmuseum in Traunreut] Das Traunsteiner Tagblatt und der Traunreuter Anzeiger haben hierzu Presseberichte veröffentlicht. 

 

Stadtbücherei im „Trauna-Einkaufszentrum“

Der Stadtrat ist mehrheitlich mit 15:10 Stimmen der Beschlussempfehlung des Hauptausschusses gefolgt. Damit haben die Eigentümer bis zum 30.11.2016 Zeit, die Vorgaben durch den Stadtrat auch notariell zu beurkunden. Mit der Fristverlängerung um fünf Monate kommt das Gremium den Eigentümern entgegen, die teilweise erst kurz vor Ablauf des 30.06.2016 ihre Zusage erteilt hatten. 

 


Traunreuter Stadtlauf am 01.07.2016

2016-07-01-Stadtlauf-01 Winkler Liebetruth Danner Gorzel Winkler

 

Der 13. Traunreuter Stadtlauf war wieder ein voller Erfolg mit neuem Teilnehmerrekord. Auch die fünf Stadträte der BÜRGERLISTE waren mit von der Partie. Frau Gabi Liebetruth engagierte sich bei der ARGE Traunreut und die männlichen Stadträte Roger Gorzel, Reinhard Winkler, Hans Danner und Sepp Winkler nahmen am Lauf der Kommunalpolitiker teil. Die Brüder Winkler und Roger Gorzel waren auch noch beim 7 km langen Stadtlauf dabei. Ein ganz besonderes Lob geht an die Organisation der ARGE Traunreut, den Helfern am Rathausplatz, den Streckenposten und insbesondere an die Mitarbeiter des Bauhofes, die direkt nach Ende der Veranstaltung mit den Aufräumarbeiten begonnen haben.

2016-07-01-Stadtlauf-02 Gorzel2016-07-01-Stadtlauf-02 Winkler Reinhard und Sepp

 

 

 

 

 

 

2016-07-01-Stadtlauf-032016-07-01-Stadtlauf-04 Kommunalpolitik

 

 

 

 

 

 


Hauptausschuss-Sitzung am 30.06.2016

2015-09-24 - Stadtbücherei

Stadtbücherei im „Trauna-Einkaufszentrum“

Bis zum 30.06.2016 hatten die Eigentümer Zeit, sich zu entscheiden, ob sie den Umbauarbeiten der Tiefgaragenanbindung an die Munastraße zustimmen und die öffentliche Nutzung der Platzfläche an der Munastraße und des Durchgangs zwischen Muna- und Kantstraße zusagen. Der von den Eigentümern zur Koordination beauftragte Rechtsanwalt Thaler erklärte, dass 100% diesen Vorgaben zugestimmt haben. Nachdem die letzten Zusagen erst kurzfristig eintrafen, wurde im Hauptausschuss eine Fristverlängerung auf den 30.11.2016 mit 8:3 Stimmen beschlossen, dass die Zusage der Eigentümer bis dahin auch notariell beurkundet sein muss. Damit wurde heute laut BL-Stadtrat Danner ein sehr positives Signal der Eigentümer zur Wiederbelebung des Trauna-Centers gesetzt.

 

 


 


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